Für eine Zeit nach der LEA
Die Flüchtlingszahlen stiegen auch im Zollernalbkreis im vergangenen Jahr erwartungsgemäß deutlich an. In diesem Jahr wäre diese Zuweisungsquote durch das Land zwar fiktiv auf Null gesetzt, bedingt durch die Inbetriebnahme der LEA Meßstetten, der Kreis möchte aber auch in diesem Jahr seine Kapazitäten zur Verfügung stellen.
Die Flüchtlingszahlen stiegen auch im Zollernalbkreis im vergangenen Jahr erwartungsgemäß deutlich an. In diesem Jahr wäre diese Zuweisungsquote durch das Land zwar fiktiv auf Null gesetzt, bedingt durch die Inbetriebnahme der LEA Meßstetten, der Kreis möchte aber auch in diesem Jahr seine Kapazitäten zur Verfügung stellen.
Die Flüchtlingszahlen stiegen auch im Zollernalbkreis im vergangenen Jahr erwartungsgemäß deutlich an. In diesem Jahr wäre diese Zuweisungsquote durch das Land zwar fiktiv auf Null gesetzt, bedingt durch die Inbetriebnahme der LEA Meßstetten, der Kreis möchte aber auch in diesem Jahr seine Kapazitäten zur Verfügung stellen.
Die Flüchtlingszahlen stiegen auch im Zollernalbkreis im vergangenen Jahr erwartungsgemäß deutlich an. In diesem Jahr wäre diese Zuweisungsquote durch das Land zwar fiktiv auf Null gesetzt, bedingt durch die Inbetriebnahme der LEA Meßstetten, der Kreis möchte aber auch in diesem Jahr seine Kapazitäten zur Verfügung stellen.

Zollernalbkreis, 27.01.2015

Für eine Zeit nach der LEA

Landkreis entwickelt weiter an Konzeption seiner Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingsströme reißen nicht – und machen vor dem Zollernalbkreis nicht halt. 404 Personen fanden 2014 ihre vorläufig neue Heimat im Kreis. An dieser Politik wolle man auch 2015 festhalten.

Denn mit Inbetriebnahme der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Meßstetten wäre die Zollernalb erst einmal von weiterer Verpflichtung entbunden – wurde doch mit der LEA die Aufnahmequote des Kreises bei der Gruppe der Erstantragsteller auf Null gesetzt.

Dennoch: Am eingeschlagenen Kurs will der Landkreis festhalten. Den aktuellen Bericht über die „Unterbringung von Asylbewerbern“ erörtern die Mitglieder des Kreistags am kommenden Montag. Denn es gäbe ja eine Zeit nach der LEA, ab 2017. Darauf gelte es, sich einzustellen. Sei doch davon auszugehen, dass die Flüchtlingsströme über das Jahr 2017 nicht abreißen.

Darauf will sich der Landkreis mit den bereits heute zur Verfügung stehenden Unterkünften einstellen. An deren Auslastung werde man deshalb festhalten, das heißt, auch 2015 werde der Zollernalbkreis „zumindest so viele Personen aufnehmen, wie die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen.“ Diese Unterkünfte blieben damit vorausschauend für die Zeit nach der LEA erhalten. Zumal das Land sogar zusichere, dass „die während des Betriebs der LEA freiwillig aufgenommenen Asylbewerber auf die nach dem Betrieb der LEA wieder anstehende Zuweisung angerechnet wird.“

Diese Zeit wolle der Landkreis auch für die Entwicklung seiner Konzeption der dezentralen Unterbringung nutzen. Vorstellbar seien Gemeinschaftsunterkünfte in den drei Mittelzentren, ergänzt durch kleinere Einheiten in Mietwohnungen im gesamten Kreisgebiet. Mit dieser Konzeption richte man sich auch auf aktuelle Entwicklungen ein, da Familien „derzeit die größte Flüchtlingsgruppe darstellten.“

Der Landkreis erhält übrigens vom Land für jeden zugewiesenen Erstantragsteller in diesem Jahr eine einmalige Pauschale von 13 260 Euro. Dennoch sei davon auszugehen, dass „der Kreis auch 2015 einen erheblichen Teil der Kosten selbst zu tragen habe“, heißt es im aktuellen Bericht. 32 Prozent der Flüchtlinge stammen im Übrigen aus Serbien, 18 Prozent aus Syrien, 15 Prozent aus dem Kosovo, weitere aus Mazedonien, aus Gambia, Indien, Eritrea, Bosnien-Herzegowina. Baden-Württemberg zählte im vergangenen Jahr rund 26.000 Asylbewerber.

Mit der geplanten sechsten LEA in Schwäbisch Hall sei eine LEA in Tübingen vorerst nicht mehr nötig, eine solche könnte ab 2017, nach Schließung in Meßstetten wieder notwendig sein, heißt es.

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...träumt Meßstettens Bürgermeister Mennig von einem Großgefängnis und wirbt dafür mit der unglaublichen Feststellung, "die Meßstetter Bevölkerung habe ein klares Votum für ein Gefängnis abgegeben."
Von einem solchen Votum weiß niemand etwas und die Bevölkerung wurde diesbezüglich auch nicht gefragt. Wenn Mennig nach Stuttgart fährt und für ein Großgefängnis wirbt, sollte er sich an Fakten und nicht an Träume halten.

Lisa Witsch am 27.01.2015 09:12:13
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