Antrag der CDU-Fraktion: LEA-Bürgerentscheid soll auf Tagesordnung

Die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge soll eigentlich Ende 2016 schließen. Das Land hätte aber gerne, dass die Einrichtung noch ein oder zwei Jahre weiterbetrieben wird. Bei der Verabschiedung des Haushaltes haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählervereinigung, der CDU und der Bürgerliste für eine Verlängerung ausgesprochen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Bürger ...