Plettenbergabbau: Bürgerbegehren stößt auf große Zustimmung
08.08.2016
Das Landschaftsschutzgebiet auf dem Plettenberg muss für den geplanten Abbau aufgehoben werden. Der Dotternhausener Gemeinderat befürwortete das. Die Einwohner nicht. Sie setzen sich zur Wehr.
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Günther Schäfer, Otto Scherer, Norbert Majer und Margit Scherer (von links) gaben gestern Vormittag einen dicken Ordner mit 406 Unterschriften gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 29. Juni im Dotternhausener Rathaus ab.
Über ein Fünftel aller Dotternhausener hat das Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni unterschrieben. Die entsprechenden Listen übergaben Norbert Majer, Otto Scherer, Günther Schäfer und Margit Scherer gestern der Gemeinde. Da Bürgermeisterin Monique Adrian nicht vor Ort war, nahm Jessica Antompietri, Leiterin des Hauptamts, den dicken Ordner mit Unterschriften entgegen.
In der Sitzung des Dotternhausener Gemeinderats Ende Juni nahm das Gremium Stellung zur geplanten Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets auf der Plettenberghochfläche. Dies wird mit der geplanten Süderweiterung des Abbaugebiets notwendig. Die Gemeinderäte stimmten mehrheitlich im Grundsatz der Aufhebung zu (wir berichteten). Einzig an der Westkante soll es eine Einschränkung geben.
„Das widerspricht nach unseren Auffassungen den Interessen der Gemeinde zur Erhaltung eines für den Landschaft- und Naturschutz noch wichtigen verbleibenden Teil des Plettenbergs mit seiner landesweit einmaligen Silhouette und Natur“, heißt es in dem Schreiben, das die Gruppe Dotternhausener im Rathaus abgab. Gemeinsam leiteten sie ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Beschlusses ein. „Wir sind positiv überrascht über die überwältigende Unterstützung“, sagte Otto Scherer. Innerhalb von nur einer Woche kamen 406 Unterschriften zusammen – nahezu das Vierfache der notwenigen Unterstützer für ein solches Verfahren.
Die Unterzeichner fordern neben der Aufhebung des Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni auch, einen neuen Beschluss zu fassen. In diesem soll die Gemeinde Dotternhausen als Grundstückseigentümerin fordern, dass das gesamte Landschaftsschutzgebiet mit und um den Plettenberg voll bestehen bleibt. Der Gesteinabbau soll mit einer Befreiung nur soweit genehmigt werden, dass die Ränder stabil bleiben und die Silhouette erhalten bleibt. Zur Sicherung der Quelleinzugsbereiche von Dotternhausen soll kein weiterer Abbau am Nordhörnle erfolgen. Die Rekultivierung soll möglichst rasch vorgenommen werden. Auch die Plettenberghütte soll erhalten bleiben und von einem genügend großen Hochflächenumfeld umgeben sein. Um das Naturschutzgebiet Plettenkeller soll eine große Pufferzone eingerichtet werden und das Gebiet um die „Plettenbergburg“ soll komplett erhalten bleiben. Außerdem werden Gutachten von neutraler Seite gefordert. Grund dafür ist auch ein Schreiben des Naturschutzbüros Zollernalb, das starke Mängel mit einer eindeutig falschen Bewertung im Umweltbericht feststellt. So tauchen unter anderem, laut Geschäftsführer Herbert Fuchs, viele ihnen dort bekannte Rote-Liste-Arten in den Unterlagen gar nicht auf.
In den Gesprächen mit den Bürgern sei auch immer wieder die Höhe der Gewerbesteuer und die Gebühr für den Abbau angesprochen worden, so die Verantwortlichen. Die Bürger möchten, dass die Firma Holcim entsprechend ihren Erträgen auch für die Erhaltung der Infrastruktur und die Umweltbelastung aufkommt. Da die Gemeinde keinen Einfluss auf steuerrechtliche Möglichkeiten habe, solle der Pachtpreis auf eine Millionen Euro erhöht werden.
Der Gemeinderat muss nun innerhalb von zwei Monaten über das Bürgerbegehren entscheiden. Sollte er den geforderten Beschluss zur Änderung des Landschaftsschutzgebiets nicht fassen, beantragen die Unterzeichner zudem einen Bürgerentscheid.
