22.11.2016

Leserbrief

Öffentlichkeit ist vorgeschrieben

Leserbriefe sollten 80 Druckzeilen nicht überschreiten. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.
 
zu: „Abbaugrenzen: Bürger sollen gehört werden“, vom Freitag, 18. November.
Über dieses in
Darf die Einwohnerschaft nach Auffassung von Bürgermeisterin Adrian nicht hören, was jeder einzelne Gemeinderat hierzu denkt, wie es zu einer „Maximalgrenze“ kommt und was diese bedeutet? Frau Adrian bestimmt nach der Gemeindeordnung alleine, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt wird. Die Gemeindeordnung schreibt grundsätzliche öffentliche Verhandlung vor, denn die Presse und die Einwohner aller Plettenberggemeinden haben einen Anspruch darauf, wie, warum und mit welcher Begründung es zu solchen weit tragenden Entscheidungen kommt. Ist es nun öffentlich oder nichtöffentlich, wenn zunächst Meinungen hinter verschlossenen Türen vorgefertigt und der Gemeinderat auf möglichst eine Linie eingeschworen wird?
Ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens von 430 Bürgern wurde von der Mehrheit der Gemeinderäte abgelehnt, weil der Gemeinderat mit seinen Vorstellungen nicht so weit von denen der Bürger entfernt liege. Auch am Runden Tisch wurde dies so betont.
Man kann nun überall gespannt sein, wie weit die noch nicht bekannten Maximalgrenzen von dem Bürgerbegehren und der Mehrheit der Bürger entfernt sind. Wenn diese Grenzen deckungsgleich wären, wozu müsste es dann noch einen Bürgerentscheid geben. Die Bürger haben ihre Vorstellungen bereits vorgebracht und in jedem Haushalt in Dotternhausen liegen die Pläne der Bürgervertreter vor. Oder ist es ein neuer Trick – zu Gunsten von Holcim – den Bürgerwillen erneut wieder aushebeln zu wollen?
Das Landratsamt verlangt auch schriftlich von der Gemeinde Dotternhausen klare Grenzentscheidungen. Werden solche „Maximalentscheidungen“ getroffen, wird Holcim auch das Maximale ausnützen. Die Abgrenzung zum Landschaftsschutzgebiet müssen von der Gemeinde geklärt werden.
Es sollten viele Einwohner an dieser für die Resterhaltung des Plettenbergs so wichtigen Sitzung teilnehmen, um auch die Argumente jedes einzelnen Gemeinderates zu erkennen.
Norbert Majer, Otto Scherer, Margita Scherer, Ulrich Schmid, Günter Schäfer, Renate Ritter Dotternhausen

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