Bürgerversammlung
Foto: Rosalinde Conzelmann

Dotternhausen, 25.01.2017

Einwohnerversammlung: Alle müssen die Spielregeln beachten

Bei der Einwohnerversammlung zum Bürgerentscheid ruft der Landrat dazu auf, die Chance zu nutzen und den Dorffrieden wiederherzustellen. Mit Fotostrecke.

Zurück zur Sachlichkeit, den Dorffrieden wieder herstellen, im Einvernehmen eine Lösung finden – das waren die Appelle, die am Mittwochabend bei der Einwohnerversammlung zum anstehenden Bürgerbescheid durch die proppenvolle Dotternhausener Festhalle hallten.

Die geplante Süderweiterung des Plettenbergs soll die Gemeinde nicht weiter spalten, das war die Botschaft von Landrat Günther-Martin Pauli, Bürgermeisterin Monique Adrian und dem Gemeinderat, der geschlossen auftrat. „Keiner kann einseitig eine Grenze ziehen“, erklärte Adrian und machte damit deutlich, dass die Festlegung der Maximalgrenzen für das künftige Kalksteinabbaugebiet nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen kann. So wie es im ersten Vertrag von 1952 festgeschrieben ist.

Einwohnerversammlung: Alle müssen die Spielregeln beachten
Foto: Rosalinde Conzelmann

Es gehe an diesem Abend nicht nur darum, den Bürgerentscheid für den 19. Februar vorzubereiten, stellte der Landrat fest. „Heute haben wir die Chance, das Miteinander bei einem unstrittig komplexen Thema gemeinsam wieder anzustreben.“ Demokratie müsse verschiedene Meinungen verkraften. Allerdings funktioniere der Rechtsstaat nur, wenn alle die Spielregeln respektieren und beachten würden. Pauli zeigte keinerlei Verständnis dafür, dass Gemeinderat und Bürgermeisterin diffamiert und beleidigt würden.

Die vom Regionalverband Neckar-Alb geforderte Änderung des bisherigen Vorranggebietes zur Rohstoffsicherung zum Vorranggebiet zum Rohstoffabbau auf dem Plettenberg macht eine Änderung des Landschaftsschutzgebiets Großer Heuberg notwendig. Ein Verfahren, das sich laut dem ersten Landesbeamten Matthias Frankenberg durch maximale Transparenz auszeichnet, da alle Schritte mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung einhergehen.

Der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung schließt sich das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren an, das ebenfalls mit großer Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens trifft dann das Landratsamt eine Entscheidung.

Der Kalksteinabbau des Zementwerks auf dem Plettenberg und die Dotternhausener sind schon seit 55 Jahren fest verbandelt, also wie ein altes Ehepaar, das zeigt die Chronologie (siehe Infokasten), die die Rätinnen Elisabeth Menholz und Ilse Ringwald vorstellten.

Sabine Geiser, Achim Klaiber und Axel Simonis stellten den Vorschlag der Gemeinde für die Maximalgrenzen der zukünftigen Abbaufläche vor. Dabei betonten sie, dass ihnen ein naturschutz- und umweltverträglicher Abbau und eine schnelle Rekultivierung wichtig sind. „Wir sind der Meinung, dass dieser Vorschlag ein guter Kompromiss und gangbarer Weg ist“, so Sabine Geiser. „Es geht nicht darum, wer Recht hat oder nicht“, fügte Axel Simonis noch an.

„Auch der Gemeinderat hängt am Plettenberg“, ergriff Christine Eppler das Wort. Deshalb soll die Hütte erhalten und die Grenze im Süden 100 Meter weg von der Traufkante verlaufen. Gemeinsam mit Simone Menne und Markus Schnekenburger ging sie auf die wirtschaftlichen Aspekte ein und machte klar, dass die Gemeinde nicht auf die Pachterlöse aus dem Kalksteinabbau verzichten kann. „Wir haben das Wohl der Gemeinde im Auge und dazu zählt auch das Zementwerk“, meinte Schnekenburger.

Im Anschluss an die Sachvorträge wurde sehr engagiert diskutiert und Fragen an die Experten gestellt. Wir werden noch ausführlich darüber berichten.

Eine Chronologie: Die Dienstbarkeit von 1952 als Basis vieler weiterer Verträge

Verträge Diese Chronologie stellten Elisabeth Menholz und Ilse Ringwald vor: 1952 beschließt der Gemeinderat die Neuregelung des Pachtverhältnisses mit dem Portland-Zementwerk (PZW). Darin wird dem PZW eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zum Abbau von Kalksteinen auf den in Betracht kommenden Parzellen des Plettenbergs eingeräumt.

1960 stimmt der Gemeinderat zu, dass der Kalksteinbruch in südlicher Richtung als zweiter Abbauabschnitt erweitert wird. Festgehalten ist auch die Versetzung des Schafhauses.

1967 beschließt der Gemeinderat die Stellungnahme zum Landschaftsschutzgebiet Heuberg.

1971 wird in einem Zusatzvertrag die Neuregelung der Entschädigung beschlossen.

1975 beschließt der Gemeinderat eine Stellungnahme zum Baugesuch zur Erweiterung des Kalksteinbruchs und weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinde an einem zweckmäßigen, wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Abbau interessiert ist. Die Wasserversorgung dürfe durch den weiteren Abbau nicht gefährdet werden und die verbindenden Bergrücken seien zu erhalten.

1975 Der Rat stimmt der Landschaftsverordnung Großer Heuberg zu mit der Einschränkung, dass der Abbau des PZW von dieser Verordnung nicht berührt wird.

1977 erteilt das Landratamt dem PZW die Genehmigung auf einer Fläche von rund 30 Hektar bis zu 16 Millionen Tonnen Kalkstein abzubauen. Das PZW stellt einen Änderungsantrag und reicht einen aktualisierten Rekultivierungsplan ein.

1982 genehmigt das Landratsamt das geänderte Abbaugesuch.

1983 beschließt der Gemeinderat, dass er am bestehenden Landschaftsschutzgebiet Plettenberg festhält und kein Interesse an einer Eingliederung in das Schutzgebiet Großer Heuberg hat. Das Gremium stimmt einer Ausweisung des Naturschutzgebiets Plettenkeller unter der Voraussetzung zu, dass auf der Hochfläche des Plettenbergs nur ein 100 Meter breiter Streifen des Traufes berührt wird.

1984 werden beide Naturschutzgebiete vom Landratsamt festgelegt.

1986 ist bedeutsam. Der Grundstein für die Süderweiterung wird gelegt. Der Gemeinderat stimmt nach einer Informationsveranstaltung, drei Sitzungen und einem Vororttermin dem weiteren Kalksteinabbau zu. Im Vertrag ist u.a. festgelegt, dass die südliche, westliche und nördliche Bergsilhouette erhalten bleiben und die Rekultivierung sofort und stufenweise erfolgen sollen.

2004 Das PZW geht von Gerhard Rohrbach auf den Konzern Holcim über.

2009 kündigt Holcim an, dass 2010 ein weiterer Antrag auf Erweiterung des Kalksteinbruchs erarbeitet wird.

2014 stimmt der Gemeinderat den anstehenden Rekultivierungsmaßnahmen (7,1 Hektar) zu.

2015 beginnt die Protestwelle gegen die geplante Süderweiterung.

Die Bürgermeister Josef Waller (1945 bis 1965); Erwin Kästle (1965 bis 1973); Norbert Majer (1973 bis 1989); Hartmut Steinacher (1989 bis 2005) und Monique Adrian (seit 2005) begleiten das Verfahren.

 

Am 19. Februar gilt das Wort der Bürger

Die Frage

Die Einwohner können am dritten Sonntag im Februar folgende Frage nur mit Ja oder Nein beantworten: „Sind Sie für den Vorschlag des Gemeinderats zur Festlegung der Maximalgrenzen für die Erweiterung des Kalksteinbruchs als Verhandlungsgrundlage mit dem Zementwerk?“

Rechtliche Grundlagen

Diese besagen, dass der Bürgerentscheid nach den Grundsätzen einer Bürgermeisterwahl durchzuführen ist. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab 16 Jahren. Der Entscheid ist so entschieden, wie die Mehrheit abgestimmt hat, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht. In Dotternhausen sind es derzeit 1500 Wahlberechtigte. Das würde heißen, dass eine Mehrheit bei 300 Stimmen erreicht ist. Wird diese Hürde nicht erreicht, muss der Gemeinderat eine Entscheidung treffen. Der Entscheid ist für drei Jahre bindend.

Worum geht es?

Es geht um die Festlegung einer Maximalgrenze als Grundlage für die Änderung des Landschaftsschutzgebiets Großer Heuberg. Es geht nicht darum, ob weiter abgebaut wird, lediglich um das Maß des weiteren Abbaus.

Rekultivierung

Auch dazu hatte Adrian einige Informationen. Der Rekultivierungsplan ist einvernehmlich mit der Gemeinde zu erstellen. Das Genehmigungsverfahren kann die Grenzen weiter einengen, darf aber nicht über die Maximalgrenzen hinausgehen.

Mit dem Bürgerentscheid bekommt die Gemeinde ein Mandat für die Verhandlungen mit Holcim, in denen beide Verhandlungspartner einvernehmlich die Grenzen für die weiteren Abbauabschnitte festlegen.

Bei Ja

Wird der Bürgerentscheid mit Ja entschieden, folgen Verhandlungen mit Holcim über die Maximalgrenzen. Dabei sind geringfügige Anpassungen möglich. Erfolgt keine einvernehmliche Lösung zwischen der Gemeinde und Holcim muss der Gemeinderat einen erneuten Vorschlag beschließen oder es kann ein erneuter Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Bei Nein

Entscheidet die Mehrheit für Nein, ist der Vorschlag über die Maximalgrenzen vom Tisch. Der Gemeinderat ist dann erneut gefordert und muss einen neuen Verhandlungsvorschlag beschließen.

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Plettenbergabbau.

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