Dotternhausen, 09.05.2017

Landratsamt fordert klare Grenzziehung

Die „Bürger für einen verträglichen Kalksteinabbau“ antworten Holcim.

 

Der Zementhersteller Holcim hat am vergangenen Dienstag Stellung genommen zu einem weiteren Bürgerbegehren. Nun veröffentlichen wir die Stellungnahme der „Bürger für einen verträglichen Kalksteinabbau“ zur Holcim-Stellungnahme in Ausschnitten:

„(...) Immerhin bestätigt Holcim selbst, dass diese (...) leider für die Öffentlichkeit in nahezu allen Punkten von Holcim geschwärzten Verträge, nur dann die Gemeinde binden, wenn auch eine öffentlich rechtliche Baugenehmigung erteilt wird. Hierzu fordert aber zunächst das Landratsamt eine klare Grenzziehung durch die Gemeinde selbst. Diese Grenze wäre dann wohl auch die Grenze für das neue Landschaftsschutzgebiet. Stimmt der Gemeinderat mehrheitlich dem 250-Meter-Streifen nicht zu, muss nach dem geltenden Recht ein neuer Bürgerentscheid eingeleitet werden, bei dem dann das mehrheitliche Votum des Bürgers gilt.

Aber auch die Naturschutzbehörde und die für den erweiterten Naturschutz verantwortlichen Verbände haben im Genehmigungsverfahren noch ein gehöriges Wort mitzureden, (...). Der frühere Naturschutzbeauftragte Dr. Stoffler hat die Forderungen des Naturschutzes bereits 1974 in einer umfassenden Stellungnahme eindeutig beschrieben. Davon sind die Naturschutzvertreter auch in Stellungnahmen zur Regionalplanänderung vor zwei Jahren und besonders beim zurückgewiesenen Antrag 1986 nie abgewichen. Vermutlich hat auch Holcim, die Anwälte und auch der Gemeinderat bisher übersehen, dass in dem von BM Adrian immer wieder erwähnten 'ominösen' Grundvertrag von 1952 (...) verbindlich steht, dass neue Abbauabschnitte 'unter Rücksichtnahme auf die Belange des Naturschutzes' festzulegen sind. (...).

Immerhin kündigt Holcim (...) nun die von den Aktivisten geforderte Verhandlungsbereitschaft über Förderzinsen an. Hier kann ohne freiwillige Aufhebung der Verträge, die die Gemeinde trotz Kenntnis des Süderweiterungsantrages (...) abgeschlossen hat, tatsächlich gegen den Willen von Holcim wohl nichts geändert werden, wenn eine Abbaugenehmigung vom Landratsamt erteilt wird. (...) Auch über die Aufhebung der Gewinnabführungsverträge zur Vermeidung von Gewerbesteuerzahlungen in den Standortgemeinden Dotternhausen, Dormettingen und Dautmergen sollte nach Meinung der Aktivisten vor einer generellen Zustimmung zu einer Süderweiterung verhandelt werden.“

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