Polizeischule: Module und Moneten

Um eines vorweg zu nehmen: Meßstetten taucht in dem Bericht, der am Donnerstag dem Finanzausschuss des Landtags vorgelegt wurde, mit keinem Wort auf. Die Akte „Zollernalbkaserne“ ist geschlossen, nachdem nach offizieller Lesart keine vertiefende wirtschaftliche Prüfung des Standortes erfolgt ist.

Die Abgeordneten der SPD hätten in der Sitzung zwar nach Meßstetten gefragt, aber von Finanzstaatssekretärin Splett keine Antwort mit konkreten Zahlen erhalten, teilte Malin Melbeck, die innenpolitische Beraterin der SPD-Landtagsfraktion auf unsere Anfrage mit.

Gisela Splett stellte dem Finanzausschuss vor zwei Tagen den Bericht vor. Dessen Vorsitzender Rainer Stickelbeger (SPD) teilte offiziell mit, dass an den Standorten Villingen-Schwenningen, Biberach, Lahr und Wertheim umfangreiche Maßnahmen notwendig sind, um die zusätzlichen Polizeischüler (jeweils 1800 in diesem und im kommenden Jahr) ausbilden und unterbringen zu können.

Die grob geschätzten Gesamtbaukosten belaufen sich laut Stickelberger auf 37 Millionen Euro, die Kosten für Anmietungen liegen bei rund 13,5 Millionen Euro - gerechnet für fünf Jahre. Am Hochschulstandort Villingen-Schwenningen würden aufgrund von 400 neuen Studienplätzen zusätzliche Neubauten benötigt. Außerdem mietet das Land 400 Unterkunftsplätze außerhalb des landeseigenen Areals und interimsweise auch Hörsäle und Büroflächen an. Die Baukosten am Standort Villingen-Schwenningen beliefen sich auf etwa 16 Millionen Euro, die Kosten für Anmietungen auf rund 7,5 Millionen Euro für fünf Jahre, so Stickelberger.

An den Standorten Biberach und Lahr, wo derzeit jeweils rund 700 Polizisten ausgebildet werden, sollen ab September 2018 zusätzlich jeweils 100 Beamte in Ausbildung aufgenommen werden, ab März 2019 kommen an beiden Standorten jeweils weitere 50 Personen hinzu. Für Unterkünfte und Büroflächen müssen auch an diesen beiden Standorten Container angemietet werden. Die Baukosten in Biberach beliefen sich geschätzt auf rund 5,9 Millionen Euro, die Mietkosten auf rund 200.000 Euro. Für Lahr werden 6,2 Millionen Euro an Baukosten genannt, 200.000 Euro für Mietkosten.

In Wertheim wird, wie mehrfach berichtet, die ehemalige Polizeiakademie reaktiviert. Diesen Standort im Main-Tauber-Kreis zog Innenminister Strobl (CDU) der Kaserne in Meßstetten vor. Die Liegenschaft gehöre dem Land und sei daher wirtschaftlicher, wurde die Entscheidung begründet. Inoffiziell machte das Wort von einem Deal zwischen Strobl mit dem örtlichen CDU-Abgeordneten und Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Runde. Dementiert wurde diese Absprache im Hinterzimmer der Politik bis heute nicht.

Ob die Kosten-Nutzen-Analyse von Wertheim dem direkten Vergleich mit der Zollernalbkaserne standgehalten hätte, wird in Meßstetten nach wie vor bezweifelt. Das Land hätte das bundeseigene Gelände auf dem Geißbühl zwar anmieten müssen, die Kaserne wäre allerdings bis zum Sommer bezugsfertig gewesen. In Wertheim, wo Platz für 200 Auszubildende ab Juli 2018 und für weitere 100 Personen ab September 2018 geschaffen werden soll, seien die vorhandenen Gebäude für die Unterbringung der Polizeischüler, für die Verwaltung und für Teile der Lehrveranstaltungen geeignet, heißt es im Bericht des Finanzministeriums.

Doch weitere Bauarbeiten seien für die Sicherung des Geländes, für eine Kantinenküche und für zusätzliche Stellplätze notwendig. Container- und Modulbauten für den Unterricht, die Einsatztrainings, eine Cafeteria und ein Wachgebäude muss das Land anmieten, ebenso die Flächen für Fahr- und Sicherheitstrainings und die gesicherte Unterbringung von Dienstfahrzeugen. Die Baukosten in Wertheim werden auf rund neun Millionen Euro geschätzt, hinzu kommen für Anmietungen 5,5 Millionen.

Außen vor bleibt in der Bestandsaufnahme der Standort Herrenberg auf dem ehemaligen IBM-Gelände, dessen Eröffnung sich durch einen mittlerweile beigelegten Rechtsstreit um gut ein Jahr verzögert. In diesen Standort investiert das Land weitere 30 Millionen Euro.