OB Konzelmann antwortet der Bürgerinitiative

Die Lautlinger Ortsumfahrung sorgt weiterhin für Gräben. Auslöser für die aktuellen Misstöne ist eine Äußerung, die Albstadts Oberbürgermeister jüngst beim Bürgerfest tätigte: In seiner Rede kritisierte Klaus Konzelmann die Gegner der Amtstrasse, sie würden bewusst falsche Infos zu Kosten und Zeitschiene einer Alternativtrasse verbreiten.

Offene Briefe von beiden Seiten 

Die „Engagierten Lautlinger Bürger“ fühlten sich brüskiert. Deren Sprecher Günther Kirschbaum und ebenso Heiko Peter Melle machten ihrem Ärger in offenen Briefen Luft (wir berichteten) und verteidigten ihre Zahlen zu Kosten und Zeitschiene.

Oberbürgermeister Klaus Konzelmann hat nun den Ball angenommen. Seine Antwort-E-Mail an Heiko Peter Melle ging auch an den ZOLLERN-ALB-KURIER (wir veröffentlichen sie unten in voller Länge). Konzelmann plädiert darin für Ehrlichkeit. Im Anhang schickt er eine „Pro-Contra-Analyse“ mit. Dieser vom Baudezernat der Stadt Albstadt zusammengestellten Tabelle könne man die unterschiedlichen Angaben vonseiten der Initiative zu Kosten und Zeitschiene und die „tatsächlichen Daten“ entnehmen.

Die E-Mail des Oberbürgermeisters blieb am Donnerstag nicht lange unwidersprochen. „Ich bin in keine Position gekommen oder strebe diese an“, stellt Heiko Peter Melle klar. „Ich glaube behaupten zu dürfen, dass ich ein engagierter Lautlinger Bürger bin und darf Ihnen sagen, dass es noch viele gab, die im Gespräch bedeuteten, dass sie sich von den Äußerungen des Oberbürgermeisters unangenehm angesprochen fühlten. Das mag wohl daran liegen, dass wir hinter dem Engagement stehen und uns eine nachhaltige, naturverträgliche Trasse für die Ortsumfahrung B 463 wünschen und das, ebenso wie die Anlieger, schnellstmöglich. Die anderen Dinge wird RA Wirsing in seinem Schreiben direkt klären. Die Behauptung, die Herren Kirschbaum und Huber würden bewusst die Unwahrheit behaupten, halte ich jedoch für sehr bedenklich! Das betrifft auch das Thema Kosten, denn die Fakten hierzu bleibt Herr Oberbürgermeister Konzelmann immer noch schuldig, außer wir bewegen uns im Rahmen von Schätzungen des RP aus 2015.“

Für die „Engagierten Lautlinger Bürger“ nimmt Günther Kirschbaum Stellung: „Der Vorwurf des OB, wir hätten in unseren Flugblättern veröffentlicht, dass die BI-Trasse eine Länge von 2,3 km habe und dadurch bewusst versucht hätten, mit falschen Angaben zu manipulieren, trifft nicht zu. Lediglich ist uns in einem Flugblatt ein Zahlendreher unterlaufen – statt 2,3 km sind es 3,2 km Trassenlänge. Dies ist leicht aus dem Zusammenhang der Diskussion um die Amtstrasse vs. BI-Trasse zu entnehmen (unsere Trasse braucht eben 1,2 km weniger Straße).

Dafür entschuldigen wir uns. Der OB behauptet, wären wir (Sprecher der ELB und deren Mitstreiter) „ebenso ehrlich und offen“ wie er, würde man „gemeinsam versuchen, die geplante Amtstrasse zu optimieren. Obwohl wir mit Hinweis auf den Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1996 seit längerem die Stadt zu einem derartigen Versuch aufgefordert haben, hat es bisher seitens der Stadt keinerlei Signal in diese Richtung gegeben. Am kommenden Montag, 25. Juni, haben wir (endlich) ein Gespräch mit dem OB betreffend das Gewerbegebiet Hirnau und die B 463 neu. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, den OB auf eine Optimierung der geplanten Amtstrasse anzusprechen. Bisher haben wir Bemühungen der Stadt in dieser Richtung nicht erkennen können.

Die Einschätzung des OB, ich und meine Mitstreiter wollten gar keine Ortsumfahrung von Lautlingen, empfinde ich als beleidigend. Auch wenn man persönliche Angriffe als Zeichen einer gewissen Hilflosigkeit deuten könnte, meine Mitstreiter und ich, wir könnten es uns einfacher machen, wollten wir nicht für Lautlingen das Beste erreichen. Der OB täte daher gut daran, sich für seine persönlichen Angriffe zu entschuldigen. Dies vor allem vor dem Hintergrund seiner öffentlichen Aussage, 'wir würden bewusst Unwahrheiten verbreiten'. Auch die Vorgehensweise um das geplante Gewerbegebiet „Hirnau“ sorgt für Unklarheiten. Einmal erhalten Grundstücksbesitzer Pläne mit der B 463 Neu, das andere Mal erhalten Bürger Pläne ohne B 463 Neu mit unterschiedlicher Preisgestaltung. Dies wohl wissend, dass noch keine Trassenführung festgelegt ist.“

Oberbürgermeister Klaus Konzelmann reagierte am Donnerstag auf die offenen Briefe von Günther Kirschbaum und Heiko Peter Melle von der Initiative „Engagierte Lautlinger Bürger ELB“ (wir berichteten). Sie hatten OB Konzelmann dafür kritisiert, dass er beim Bürgerfest gesagt hatte, die Tunnelbefürworter agierten bewusst mit falschen Zahlen.

Die E-Mail von OB Klaus Konzelmann im Wortlaut

„Sehr geehrter Herr Melle, offene Worte, Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit sind Werte und Eigenschaften, welche mir im Rahmen meiner Erziehung von meinen Eltern mitgegeben wurden. Daran habe ich mich in meinen 56 Lebensjahren orientiert und beabsichtige dies auch in Zukunft zu tun. Wären einige der Herren, welche Sie in cc gesetzt haben, ebenso so ehrlich und offen zu Ihnen und der Lautlinger Bevölkerung, würde es keine Spaltung geben, dann würde man gemeinsam versuchen, die geplante Amtstrasse zu optimieren, um so tatsächlich die „für Lautlingen beste Lösung“ zu erreichen.

Der Vollständigkeit halber übersende ich Ihnen den Ausschnitt meiner Rede beim Bürgerfest. Zitat aus der Rede OB beim Bürgerfest 2018: 'Abschließend sei mir zum Wirtschaftsstandort Albstadt der Hinweis erlaubt, dass ein Wirtschaftsstandort im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung sich unglaublich schwer tut, wenn er im Verkehrsschatten liegt. Mit der geplanten Südumfahrung des Ortsteils Lautlingen werden wir hier viel erreichen. Lautlingen wird massiv entlastet.

Was mir wirklich Sorgen bereitet sind die zum Teil bewusst falschen Informationen zu Kosten und Zeitschiene einer Alternativtrasse, welche von Gegnern der Amtstrasse verbreitet werden. Ich bin überzeugt, wenn wir jetzt noch in diesem Jahr in die Planfeststellung einsteigen und alle an einem Strang ziehen, bekommen wir spätestens in drei Jahren die Genehmigung. Wir sind an erster Stelle im Land! Wenn wir diese Amtstrasse ablehnen, müssen wir wieder ganz hinten anstehen. Ganz hinten - und dann geht in den nächsten 20 bis 30 Jahren nichts, aber auch gar nichts.

Das wissen die Gegner der Amtstrasse sehr wohl, das wurde ihnen sowohl im Ministerium und bei allen offiziellen Stellen auf Anfragen so gesagt. Trotzdem behaupten sie in ihren Prospekten und Plakaten genau das Gegenteil. Ich sagte ja, Meinungsbildung, bzw. bewusste Meinungsmanipulation. Ich bin dankbar über die klare Aussage unseres Verkehrsministers Hermann, dass es für Alternativen jetzt zu spät ist, denn sonst stehen wir wieder ganz hinten!' (Anm. d. Red: Der letzte Satz ist im Original gelb unterlegt)

Für alle Anwesenden beim Bürgerfest und ich denke auch nahezu allen Lesern des Zollern-Alb-Kuriers war es eindeutig und klar, dass ich mit dem Begriff 'Gegner der Amtstrasse' die Verantwortlichen bzw. Sprecher der Bürgerinitiative „Engagierte Lautlinger Bürger“, eben die von 'Ihnen in cc gesetzten Herren' gemeint habe. Nicht die BürgerInnen, welche der Amtstrasse eher ablehnend gegenüberstehen, die bekamen ja auch keine Informationen im Ministerium und Antworten auf offizielle Anfragen.

Dass auch Sie, lieber Herr Melle, offensichtlich nun in eine Leitungs- bzw. Sprecherposition der Bürgerinitiative aufgestiegen sind, war mir nicht bekannt, da Sie sich bisher in dieser Funktion nicht zu erkennen gegeben haben. Auch sind Sie bisher in keinem Protokoll, welches der Stadt Albstadt vorliegt, als Sprecher oder Wortführer der BI aufgeführt worden. Wenn dem so ist, und es muss wohl so sein, denn ansonsten wären Sie nicht „schockiert“ gewesen, sollten Sie von Ihnen Mitstreitern einfach einmal offen und ehrlich voll umfänglich informiert werden, was ich ja bereits eingangs erwähnt habe.

Gegenüberstellung der Zahlen

Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach betont, ist uns von der Stadt eine sachliche und wahrheitsgetreue Darstellung der Fakten sehr wichtig. Meine Ausführungen in der Rede am Bürgerfest hatten nur dies zum Ziel. Gerne unterstütze ich bezüglich Ihrem Informationsdefizit hier Ihre Mitstreiter: Die unterschiedlichen Angaben zu Kosten und Zeitschiene entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen. Ich verweise insbesondere auf die Tabelle Pro-Contra-Analyse. Hier ist aufgeführt, was von Seiten der Engagierten Bürger für Lautlingen über Flugblätter und Anzeigen publiziert wurde, in einer Gegenüberstellung zu den tatsächlichen Daten.

Schon allein an dem einfachen Parameter 'Trassenlänge', wird deutlich wie bewusst hier von Seiten der 'Engagierten Bürger für Lautlingen' mit falschen Angaben versucht wurde zu manipulieren. Das Planungsbüro für die BI-Trasse hat in Ihren Plänen eine Gesamtlänge von 3,68 km angegeben. Die Engagierten Bürger für Lautlingen veröffentlichten in ihren Flugblättern, dass die BI-Trasse eine Länge von 2,3 km hat. Nicht einmal die Angaben der „eigenen Planer“ werden berücksichtigt und einer Dyskalkulie ist dies auch nicht zuzuordnen. Die vorgelegte Gegenüberstellung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und es gibt noch weitere Ungereimtheiten, dennoch zeigt sie deutlich den Dissens auf.

Abschließend verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf das gelb unterlegte Zitat aus meiner Rede. Zu Ihren strafrechtlichen Einschätzungen werde ich mich nicht äußern, ich verweise hier nur auf Ihre Äußerungen zu meiner Person in Facebook.“