Noch ein Ortschaftsrat gefällig?

Bürgermeister Dr. Heinrich Götz hatte das Reizthema „Abschaffung der unechten Teilortswahl“ auf die Tagesordnung gesetzt. Am 26. Mai 2019 sind die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und bis dahin sollte man wissen, was gespielt wird.

Der Bürgermeister ist unumstößlich der Ansicht, dass die unechte Teilortswahl nicht mehr in die Zeit passt. „Wir wollen mehr Europa, aber hier scheuen wir uns, Grenzen zu überwinden“, sagte Götz. Der Gemeinderat mit derzeit 29 Sitzen sei schlicht „zu groß“ für eine 11000-Einwohner- Stadt. Zudem sei Haigerloch seit mehr als 45 Jahren eine Gesamtstadt. In diesem Sinne sollten die Bürgervertreter auch handeln, sollten „das Ortschaftsdenken an der Garderobe abgeben und nur noch an die Gesamtstadt denken.“ Die Identität der Stadtteile wäre auch ohne unechte Teilortswahl durch die in er Hauptsatzung verankerte Ortschaftsverfassung abgesichert. Und nicht zuletzt: Es würde die Wahl vereinfachen. Die Stimmzettel wären für die Wähler übersichtlicher und für die Wahlhelfer leichter auszuzählen.

Das Thema hat bereits die Ortschaftsräte durchwandert, mit unterschiedlichen Ergebnissen (wir berichteten). Ortsvorsteher Hermann Heim (FW) stellte beispielsweise fest, dass der Ortschaftsrat Trillfingen eine Verkleinerung des Gemeinderates auf 18 Sitze befürworten würde. Die CDU als stärkste Fraktion am Ratstisch, dazu noch im Verbund mit der SÖL-Fraktion, fegte das Thema aber vom Tisch. Zu viel spreche für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl, sagte Karl-Heinz Schneider (CDU): Sie garantiere den Stadtteilen eine Vertretung im Gemeinderat, verteile die Verantwortung auf mehrere schultern und stehe auch für Bürgerbeteiligung, die auf- und nicht abgebaut werden sollte.

Für Graswurzeldemokratie

Wenn also die unechte Teilortswahl bestehen bleibt, dann soll auch die Kernstadt einen eigenen Ortschaftsrat bekommen, lautete im zweiten Teil der Debatte die Forderung von CDU-Stadtrat Michael Ashcroft stellvertretend für die Mitglieder des Haigerlocher Ausschusses. Der Ausschuss, nach der Kreisreform in den 70er-Jahren gegründet, sei „renovierungsbedürftig“, stellte Ashcroft fest. Mit fünf Mitgliedern sei das Kernstadt-Gremium mickrig.

Die Kernstadt als der bevölkerungsreichste Stadtteil wolle im Vergleich mit den Ortschaften nicht mehr hinten anstehen, so sein Plädoyer. Die Ausschussmitglieder Nadine Reiband und Maik Haslinger bestätigten diesen Wunsch. Es wäre eine strikte Trennung der Zuständigkeiten und Arbeitsbereiche von Stadtverwaltung und Ortschaftsrat erforderlich.

Um einen Ortschaftsrat Haigerloch zu bilden, müsste die Hauptsatzung geändert werden. Die jährlichen Kosten für so ein Gremium werden, inklusive der Vergütung des Ortsvorstehers und der Kosten für ein Ortsvorsteherbüro, mit rund 30 000 Euro pro Jahr beziffert. Bürgermeister Götz hält es für besser, statt eines Ortschaftsrates einen Bürgerausschuss zu gründen, wie es in anderen Gemeinden praktiziert wird. Das sei „Graswurzeldemokratie“, so Götz. „Demokratischer geht’s nicht.“

Mit so einem Bürgerausschuss könnte sich Thorsten Hellstern (CDU) anfreunden, aber nicht mit einem Haigerlocher Ortschaftsrat. Die Kernstadt hat den Bürgermeister, ein zusätzlicher Ortsvorsteher würde „150-prozentige Demokratie“ bedeuten, es würde zu Überschneidungen bei den Zuständigkeiten kommen, vermutet Hellstern.

Der Kernstadt-Ausschuss sei mit fünf Mitgliedern „dürftig“ besetzt, befand Karl-Heinz Schneider (CDU). „Ein Ortsvorsteher könnte doch auch die Stadtverwaltung entlasten“, schlug Schneider vor, aber das tat Ortsvorsteher Robert Wenz, Bad Imnau, gleich als „Illusion“ ab. Dazu sei ein Ortsvorsteher gar nicht befugt. Grundsätzlich „nicht okay“ findet Schneider die Abwesenheitsrate bei den Ausschusssitzungen.

Gewählte Bürgervertreter sollten ihr Ehrenamt grundsätzlich sehr ernst nehmen. Hans Fischer, Fraktionschef der Freien Wähler und dienstältestes Mitglied im Haigerlocher Ausschuss, stellte klar, dass die Kernstadt kein besseres und effektiveres Gremium haben könnte, zumal der Bürgermeister dem Ausschuss vorsitze. Da könne vieles direkt geregelt werden.

Haigerlocher Ortschaftsrat wäre Totgeburt

Dieser Meinung war auch Ortsvorsteher Gerd Klingler, Bittelbronn: „Besser geht’s doch gar nicht.“ Matthias Deppert (FW) erläuterte, dass die Ortschaftsräte bei der Eingemeindung als Zugeständnis an die früher selbstständigen Gemeinden entstanden sind, ein solches Gremium für die Eingemeindungsstadt selbst also sicher nicht vorgesehen sei. Hermann Heim (FW) erinnerte zusätzlich an die Kosten: „Wir müssen an unsere Pflichtaufgaben denken.“ Ein Haigerlocher Ortschaftsrat sei eine Totgeburt, prophezeite Dionys Pfister (FW). Wenn sich die Kernstadt so sehr einen eigenen Ortschaftsrat wünscht, „wo ist dann die Petition mit den 2500 Unterschriften von Bürgern?“, fragte er kritisch nach.