„Vertreiben lassen wir uns nicht“

Der Grünen-Ortsverband nimmt jetzt Stellung zu seiner zunächst im Jugendzentrum und dann im Saalbau geplanten Informationsveranstaltung und weshalb diese nun nicht stattfinden kann. In der Stellungnahme heißt es unter anderem: „Die geplante Veranstaltung des Grünen-Ortsverbandes am Montag, 1. Oktober, in Burladingen findet leider nicht statt. Hintergrund der Absage ist, dass die geplante Nutzung der Räumlichkeiten im Jugendzentrum Burladingen leider nicht möglich ist. Vergangene Woche ließ uns das Kinder- und Jugendbüro über den Hauptamtsleiter und die Referatsleitung mitteilen, dass man politische Neutralität wahren müsse. Und aus diesem Grund keine Parteiveranstaltung in deren Räumlichkeiten stattfinden dürfe.

Leider hatten wir zudem im Vorfeld versäumt, offiziell bei der Stadtverwaltung eine Genehmigung einzuholen. Wir respektieren vorerst die Entscheidung der Gemeinde. Wir werden jedoch gründlich prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage uns der Zugang zu diesen öffentlichen Räumen verwehrt wurde und halten uns gegebenenfalls rechtliche Schritte vor.

Unsere Bemühungen um Ausweichräumlichkeiten waren zunächst erfolgreich, wurden uns jedoch 48 Stunden später ebenfalls abgesagt. Der Betreiber des Kinos hat Sorge vor erneuten Repressalien respektive Vandalismus aus der rechten Szene. Wir sind darüber schockiert, dass Bürger unserer Gemeinde Angst davor haben müssen, für eine öffentliche und friedliche Veranstaltung Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir Grünen wollen und werden uns dieser Entwicklung entschieden entgegenstellen!“ Die Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden lässt wissen: „Keineswegs werden wir Grüne uns aus Burladingen vertreiben lassen.“