Fast alle Anträge gehen beim Stettener Haushalt durch

Seit Dezember sind etliche Änderungen notwendig geworden. Zudem haben die Freien Wähler Änderungsanträge gestellt, die eine Entlastung von 65 800 Euro in Aussicht stellt. Davon sollen 40 000 Euro als Sondertilgung in den Schuldenabbau fließen.

Adrian Schiefer, der Sprecher der Freien Wähler, machte deutlich, dass seine Fraktion „in dem Zahlenwerk nicht nur eine Anhäufung von Mittelansätzen sieht, sondern einen Plan, der die finanziellen Schwerpunkte, Entwicklungen und Perspektiven der Gemeinde aufzeigen soll“.

Der Schuldenabbau sollte neben der regulären Tilgungen auch mit Sondertilgungen forciert werden.

Kürzung bei der Schule

Für die Finanzierung dieser Sonderrate und für weitere Einsparungen schlug seine Fraktion zum einen vor, für die Erneuerung des Kindergartenbusses nicht 35 000 Euro anzusetzen, sondern 20 000 Euro, da die erfolgten Reparaturen keinen Fahrzeugwechsel notwendig mache.

Im Bereich der Gemeinschaftsschule müsse auch mal eine kleine Einschränkung möglich sein. Für 2019 stehen neben Investitionen in Höhe von 430 000 Euro und einem ersten Ansatz für ein neues Schulkonzept mit 200 000 Euro im Plan, dazu für weitere Maßnahmen im Ergebnishaushalt noch einmal knapp 154 000 Euro.

Deshalb fanden die Antragsteller, dass bei diesen Summen eine Kürzung von 23 600 Euro drin sein muss. Weiter wurde vorgeschlagen, den Betrag von 7500 Euro, der für die Verabschiedung sowie einer Bildungsfahrt für die Gemeinderäte eingeplant worden ist, um 6000 Euro zu kürzen.

Einige Änderungen

Diesen vier Anträgen – Sondertilgung, Kindergartenbus, Gemeinschaftsschule und Bildungsfahrt – stimmte der Gemeinderat zu. Abgelehnt wurde der Antrag, den Investitionsrahmen für den Bauhof von 131 200 auf 110 000 Euro zu kürzen.

Kämmerer Ermilio Verrengia gab einen Überblick über die Änderungen. Danach stehen im Ergebnishaushalt den kalkulierten Erträgen in Höhe von 11,74 Millionen die Aufwendungen mit einer Summe von 12.,14 Millionen Euro gegenüber.

Im Finanzhaushalt rechnet er mit rund 627 000 Euro Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit, wobei die Saldi aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit zu einer Änderung des Finanzmittelbestandes von minus 1,25 Millionen Euro führen.

Dieses Defizit soll durch Überschüsse der vergangenen Jahre sowie einer Kreditermächtigung ausgeglichen werden. Mit dem Kredit wird der Schuldenstand bis zum 31. Dezember voraussichtlich 1,43 Millionen betragen.