Balingen zu Plettenberg: Die Kulisse soll bleiben
13.02.2019
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses von Balingen wollen mit der Stellungnahme zur Plettenberg-Erweiterung ein politisches Signal senden.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Revision“, sagte gestern Abend FDP-Stadtrat Dr. Gerhard Lay. Da stimmten ihm auch viele weitere Mitglieder des Technischen Ausschusses zu.
In der Stellungnahme der Stadt Balingen zum Antrag auf Erteilung einer immissionsrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Plettenbergabbau sollen klare Worte gesprochen werden.
Grundsätzlich kann die Stadt der Erweiterung der Abbaufläche nach Süden zustimmen, heißt es in der Sitzungsvorlage (wir berichteten). Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Im Zentrum steht dabei für die Balinger der Erhalt der sogenannten Kulisse, auch wenn diese nicht Bestandteil der Änderung ist. Sie soll in den Jahren zwischen 2036 und 2041 abgebaut werden, erklärte Baudezernent Michael Wagner in der Sitzung.
Dann sehe man von Roßwangen, Weilstetten und Frommern auf eine 40 Meter tiefere Traufkante. Zu diesem Zeitpunkt soll die Fläche innen im Berg bereits rekultiviert sein.
© Plan: Büro Tränkle Blaubeuren
Die braune Fläche zeigt die genehmigte, aber noch nicht abgebaute Fläche auf dem Plettenberg. Blau ist bereits abgebaut und grau befindet sich derzeit im Abbau. Die südliche Erweiterungsfläche ist pink schraffiert.
Im Zusammenhang mit der Steinbrucherweiterung möchte die Stadt Balingen noch mal eine Gesamtbetrachtung machen, so Wagner. Die Vertreter aller Fraktionen waren sich einig: Die Kulisse muss erhalten bleiben.
In dieser Phase sei es die letzte Chance da einzugreifen, sagte SPD-Stadtrat Ulrich Teufel. Oberbürgermeister Helmut Reitemann machte darauf aufmerksam, dass die Genehmigung für den Abbau der Kulissen aus dem Jahr 1987 stamme und damit auch Rechte verbunden seien. Aber unabhängig von der rechtlichen Betrachtung wolle man ein politisches Signal senden.
„Mehr als verwunderlich“ nannte Grünen-Stadtrat Uwe Jetter die Antwort des Regierungspräsidiums Tübingen (RP), dass man für ein Naturschutzverfahren keine Zeit habe. „Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, so Jetter. Reitemann gab an, dass er nochmals Kontakt mit dem RP hatte und man nun mit mehr Priorität an die Sache rangehen wolle.
Die Freien Wähler stellten den Antrag, den Beschlussvorschlag abzuändern und zu verschärfen.
Jetzt heißt es unter Ziffer 3: „Sofern im Rahmen des bereits genehmigten Kalksteinabbaus eine Änderung der Kulisse geplant ist, muss dieser Teil der Genehmigung – unter Berücksichtigung der neu hinzugekommenen Abbauflächen – zurückgenommen werden. Auf jeden Fall muss eine Veränderung der Kulisse vermieden werden.“
Zudem sprach sich der Technische Ausschuss dafür aus, dass der Erweiterung nur zugestimmt wird, wenn Holcim die bestmöglichste Filterung der Abgase durch unabhängige Experten nachweist und diese Ergebnisse öffentlich zugänglich sind.
Über die Stellungnahme wird nun der Gemeinderat entscheiden. Davor beraten auch die Ortschaftsräte darüber.
