In der Defensive: Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Susanne Eisenmann (beide CDU) müssen sich wegen Problemen der Bildungsplattform „Ella“ rechtfertigen. Foto: roettgers@graffiti-foto.de
In der Defensive: Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Susanne Eisenmann (beide CDU) müssen sich wegen Problemen der Bildungsplattform „Ella“ rechtfertigen. Foto: roettgers@graffiti-foto.de

Stuttgart, Donnerstag, 14. Juni 2018

„Fiasko“ oder „kleinere Störung“?

Die Bildungsplattform „Ella“ erhitzt die Landespolitik. Doch wie fehlerhaft ist die Technik wirklich? Über den tatsächlichen Stand des Projekts gibt es unterschiedliche Ansichten.

von AXEL HABERMEHL

Der Kern des Images von Susanne Eisenmann besteht aus zupackender Tatkraft. Abwägende Zurückhaltung oder gar Zaudern liegen der CDU-Kultusministerin fern. Wenn Probleme auftauchen, was in Eisenmanns Zuständigkeitsbereich naturgemäß dauernd vorkommt, signalisiert die 53-Jährige: Ärmel hoch und drauf – und zwar gerne persönlich!

So auch am 23. Februar, einem Freitag. Drei Tage später wollte Eisenmann eines der Prestigeprojekte der grün-schwarzen Landesregierung vorstellen. An einer Schule in Echterdingen sollte sie, so die Einladung, „den Startknopf für die Einführung der digitalen Bildungsplattform ,Ella'“ drücken. Ein Termin, wie ihn Politiker lieben. Doch es kam anders.

„Aufgrund massiver technischer Probleme kann der Start der digitalen Bildungsplattform ,Ella' nicht wie geplant erfolgen“, teilte Eisenmanns Pressestelle an jenem Freitag mit. Darüber hätten die für die Technik Verantwortlichen – die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) und der Dienstleister Kommunale Datenverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) – sie am späten Donnerstagabend informiert. „Die Absage so kurz vor dem offiziellen Start erfolgt entgegen aller Zusagen“, erklärte Eisenmann wütend.

Seitdem ist Feuer unterm Dach. Die Opposition wittert ministerielle Fehler – und zwar nicht nur von Eisenmann, sondern auch vom für BITBW zuständigen Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU). Die Schulpolitiker von FDP und SPD ziehen „Ella“ in den Bildungsausschuss und stellen unbequeme Fragen zu Technik und Vertragskonstruktionen. Sie setzen „Positionspapiere“ und Große Anfragen auf, rufen nach dem Rechnungshof und lassen durchblicken, man könne sich auch einen Untersuchungsausschuss vorstellen.

Vorläufiger Höhepunkt: die gestrige Landtagsdebatte. Die Opposition greift Eisenmann und Strobl frontal an. Sie hätten ihre Aufsicht vernachlässigt und Steuergeld verschwendet. „Ihre Aufgabe ist es, zu wissen, was in Ihren Häusern vorgeht und wie die von Ihnen beauftragten Projekte verlaufen“, ruft der SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei. „Ella“ sei „ein Fiasko“. Rainer Balzer (AfD) fordert gleich „einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue“. Timm Kern (FDP) sieht „organisierte Verantwortungslosigkeit“ und kommt zum Schluss, es sei nötig „die Digitalisierung aus dem Innenministerium herauszulösen und ein eigenständiges Digitalisierungsministerium zu schaffen“.

Eisenmann und Strobl verteidigen sich, räumen aber Fehler ein, etwa bei der „Vertragslage“. Man habe „selbst ein Aufklärungsinteresse“, sagt Strobl. Für das weitere Vorgehen habe er „klar verfügt, dass, wenn es einen zweiten Anlauf in dieser Konstellation gibt, der zweite Schuss sitzen muss“. Eisenmann betont, dass sie selbst nach der Absage im Februar ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, weshalb nun alle wissen, was Sache ist.

Das Papier liest sich in der Tat verheerend. Es legt etliche Mängel und Probleme dar und zeigt zwei Optionen auf: entweder das Projekt beerdigen, oder fortführen, dann aber unter Bedingungen. Die stellt das Land nun in zwei Mails, die leitende Beamten Eisenmanns und Strobls vorgestern an den KIVBF-Vorsitzenden schickten, Rhein-Neckar-Landrat Stefan Dallinger (CDU) .

„Aufgrund des bisherigen Projektverlaufs und der im Gutachten zur Bildungsplattform getroffenen Aussagen bitten wir um Verständnis, dass wir nur unter nicht verhandelbaren Bedingungen entscheiden können, das Projekt fortzusetzen“, heißt es in den Schreiben. Gefordert werden drei Punkte: dass man endlich einen Vertrag schließt, bisher gibt es nur einen „Letter of Intent“. Auch müsse KIVBF „eine längerfristige Projektbegleitung, Wartung und Weiterentwicklung“ durch einen Subunternehmer sichern. KIVBF hatte die Firma ins Boot geholt, inzwischen wurde sie in die USA verkauft. Zudem soll KIVBF den Nachweis bringen, „dass sie eine leistungsfähige interne Projektorganisation aufgebaut hat“ – durch Nennung von Personen. Frist für alles: „Mitte Juli“.

Brief an Verbandsmitglieder

Vier Wochen also. Ist das zu schaffen? Bei all den Mängeln? Ein KIVBF-Sprecher bittet gestern „um Verständnis, dass wir uns vorerst nicht öffentlich äußern“. Intern sieht man die Dinge offenbar entspannt. Gestern verschickt Dallinger einen Brief an Verbandsmitglieder und Kunden: „Presseberichterstattung über „ella“/Projektstatus“, steht in der Betreffzeile. Dallinger begründet die Absage im Februar mit „abweichenden Erwartungen an den damaligen Status gegenüber dem Projektplan und kurzfristig aufgetretenen kleineren technischen Störungen“. Es habe „Missverständnisse“ gegeben. Das Projekt selbst stellten weder das Land noch BITBW infrage. Das Gutachten? „Alle in diesem Zusammenhang kritisierten Punkte sind behebbar bzw. waren teilweise schon vor der Veröffentlichung in der Presse behoben.“

Also alles kein Problem? Mitte Juli wird man mehr wissen.

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