BEACHTEN: NPG-LIZENZ Von FotoIdee Lizenzfreie Stockvektornummer: 621528464 German environmental labels, red yellow green and blue - Vector design Vektor, Umweltplakette, grün, blau, gelb, rot Download am 11.07.2018 für SWUM Foto: ©FotoIdee/Shutterstock.com Foto: ©FotoIdee/Shutterstock.com
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Stuttgart, Donnerstag, 12. Juli 2018

Zuckerbrot und Peitsche

Das Land investiert 450 Millionen Euro, um Euro-5-Fahrzeuge von Verboten in Stuttgart auszunehmen. Für ältere Diesel aber läuft die Uhr ab.

von ROLAND MUSCHEL

Um 14 Uhr wollen die Koalitionsspitzen verkünden, wie sie das Gerichtsurteil umsetzen, das die Regierung zu härteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt verpflichtet. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) aber fehlt. Er steckt im Aufzug fest. Schließlich löst sich auch dieses Problem, Strobl erscheint gut gelaunt. Lange galt der Umgang mit Dieselfahrzeugen als mögliche Bruchstelle von Grün-Schwarz, umso erleichterter verkünden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sein Vize Strobl, die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) sowie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Einigung.

Als Ergebnis stehen die bundesweit bisher weitestgehenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Sie gelten vom 1. Januar 2019 an für die gesamte Umweltzone Stuttgarts. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019. Für den Lieferverkehr, für Handwerker, Krankenwagen oder soziale Hilfsdienste sieht die Einigung Ausnahmen von der neuen Verbotsregelung vor. Ziel sei es gewesen, die Fahrbeschränkungen so gering wie möglich zu halten, sagt Kretschmann. Gleichzeitig habe man den Vorgaben des Gerichts Folge leisten müssen, ergänzt Strobl: „Diese Koalition ist eine Koalition des Rechtsstaats.“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Seither steht die Landesregierung unter großem Druck, die Werte schädlicher Stickoxide auch mithilfe dieser unpopulären Maßnahme zu senken. Bis Montag muss sie dem Verwaltungsgericht Stuttgart aufzeigen, wie sie die Einhaltung der Grenzwerte schnellstmöglich gewährleisten will.

Die Koalition will dabei Verbote für neuere Euro-5-Diesel vermeiden. Nur wenn sich zum 1. Juli 2019 abzeichnet, dass die Einhaltung der Grenzwerte Ende 2019 nicht in Sicht ist, soll ein neuer Luftreinhalteplan erarbeitet werden. Selbst im ungünstigsten Fall sollen Euro-5-Diesel mit einem Software-Update oder einer Hardware-Nachrüstung für eine Übergangsfrist von zwei Jahren von Verboten ausgenommen werden.

Eine erneute Verschärfung des Luftreinhalteplans 2019 will die Regierung mit einem Maßnahmenpaket verhindern. Dieses umfasst etwa das Absenken der Ticketpreise im Verkehrsverbund Stuttgart sowie das Aufstocken der Fördermittel für elektrische Busse. Die CDU-Fraktion hat auf technische Lösungen gedrungen, die den Stickoxid-Ausstoß verringern sollen. Dazu gehören ein innovativer Straßenbelag, der Gase aus der Luft binden, sowie eine Lärmschutzwand, die Stickoxid und Feinstaub abbauen soll. Solche Maßnahmen sind vor allem am Neckartor geplant, wo die Grenzwerte gerissen werden.

„Innovative Alternativen“

Es gelte das Motto „Innovationskultur vor Verbotskultur“, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. „Wir reden nicht nur über Einschränkungen, wir bieten auch innovative Alternativen“, lenkt auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz den Blick aufs Gesamtpaket. Die Grünen setzen auch auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Großraum Stuttgart.

Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 450 Millionen Euro. Maßnahmen über 340 Millionen Euro sind bereits beschlossen. 110 Millionen Euro will die Koalition, verteilt über zehn Jahre, noch zuschießen. Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU müssen dieser Aufstockung bei den nächsten Haushaltsberatungen noch zustimmen.

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