FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Foto: Lars Schwerdtfeger
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Foto: Lars Schwerdtfeger

Stuttgart, Donnerstag, 8. November 2018

Opposition fordert mehr Schuldenabbau

SPD und FDP werfen der Landesregierung einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vor – und nutzen die Behauptung für eigene Forderungen.

von VON ROLAND MUSCHEL

In einer gemeinsamen Aktion haben die Chefs der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, der Landesregierung einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung vorgeworfen. Sie kommen zu dem Schluss, dass Grün-Schwarz im Haushaltsjahr 2017 im Vollzug mindestens 643 Millionen Euro zu wenig in die Schuldentilgung gesteckt habe. „Die Regierung bricht Recht – 2017 ist das sehr deutlich“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Die 643 Millionen Euro seien die „Glaubwürdigkeitslücke“ der Koalition.

SPD und FDP fordern nun, dass die Regierung ihrer alten Verpflichtung im Rahmen des Nachtrags zum Doppelhaushalt 2018/19 nachkommt, der im Dezember beschlossen werden soll. Die FDP dringt dabei darauf, die Summe vollständig in die Begleichung alter Kreditmarktschulden zu stecken. Die SPD will dagegen eine Hälfte zur Finanzierung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft nutzen, die einen eigenen Bestand an bezahlbaren Wohnungen aufbauen soll.

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe umgehend als „falsch“ zurück. „Das Finanzministerium hält sich selbstverständlich an die Landeshaushaltsordnung“, sagte ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der Rechnungshof habe die Schuldentilgung beim Finanzministerium überprüft und keinen Verstoß festgestellt

Die Behauptung von SPD und FDP spielt auch in der Auseinandersetzung um die zukünftige Finanzpolitik eine Rolle. Hinter den Kulissen verhandelt Sitzmann mit der Opposition darüber, wie die Schuldenbremse ausgestaltet werden könnte. Die grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse besagt, dass die Länder ab 2020 grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Die Länder können dazu jedoch in der jeweiligen Landesverfassung spezifische Sonderregelungen treffen.

Dabei geht es etwa um die Fragen, ob Baden-Württemberg bei einer Wirtschaftskrise ausnahmsweise doch Schulden machen darf, welche Mehrheiten zur Bestimmung einer solchen Ausnahmesituation im Landtag notwendig wären und in welchem Zeitraum diese Kredite dann zurückgezahlt werden müssten. Dafür ist indes eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig. Das gibt SPD und FDP einen Hebel, den Stoch und Rülke nun mit Nachdruck betätigen wollen. „Die 643 Millionen Euro müssen fließen, wenn man unsere Zustimmung zur Verfassungsänderung will“, machte Rülke zur Bedingung. „Wir machen uns nicht zum nützlichen Idioten einer Verfassungsänderung, wenn die Landesregierung sich nicht an die eigenen Verpflichtungen hält“, sekundierte Stoch.

Mehr Spielräume

Die Schuldenbremse tritt so oder so in Kraft. Aber landesspezifische Regelungen könnten der Landesregierung mehr Spielräume eröffnen. Bei den Verhandlungen mit Sitzmann und Co. meint Stoch auf Seiten der grün-schwarzen Koalition ein „vitales Interesse“ an einer solchen Regelung erkannt zu haben. „Die ärgern sich nicht zwei Jahre lang zum Spaß mit uns rum“, sagte Rülke. Sollte die Regierung nicht auf ihre Forderung eingehen, stehe auch der Weg einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg offen. Politisch gewinnbringender wäre aus Sicht der Opposition indes, wenn Grün-Schwarz nachgäbe und damit den behaupteten Verstoß eingestünde. Im Strafrecht nenne man das „tätige Reue“, sagte Stoch.

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