Den Meßstetter Bürgermeister Frank Schroft hat die Balinger Wahlkreisabgeordnete und Wirtschaftsministerin am Dienstagmorgen mit als einen der ersten Kommunalpolitiker im Kreis in einem Telefongespräch persönlich über die im Ministerium von Peter Hauk gefallene Entscheidung informiert.

Jetzt geht was

Der Rathausschef zeigte sich in einer ersten Reaktion überglücklich. „Jetzt geht was“, sagte Schroft, der sich Syniergieeffekte verspricht und an die Zusage von Landrat Pauli erinnert, dass auch die Forstverwaltung des Landkreises auf das Kasernengelände nach Meßstetten ziehen wird, wenn das Land dort einen Bezirksstandort einrichtet. Es soll sich dabei um die Direktion Baar/Hegau handeln. Die Mittlere Alb wird von Münsingen aus verwaltet.

„Es freut mich sehr, dass sich die zahlreichen Gespräche mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk und den Verantwortlichen im Bereich Forst nun ausgezahlt haben und Meßstetten zu einem Forstbezirksstandort der ForstBW AöR werden wird“, heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Kaserne bietet notwendige Voraussetzungen

„Die großen Anstrengungen für eine sinnvolle Weiterverwendung des Konversionsgeländes in Meßstetten haben sich gelohnt“, so die Abgeordnete weiter. Dies sei eine gute Ausgangsposition und ein wichtiger Schritt, um auch andere Behörden im Kreis auf dem Konversionsgelände zu bündeln, die räumlichen und baulichen Voraussetzungen seien gegeben.

Für die Neuorganisation der Forstverwaltung wurden landesweit insgesamt 100 Gebäude besichtigt. Die endgültige Auswahl habe sich dabei an Eignung, Verfügbarkeit und Lage der jeweiligen Forstbezirke orientiert.

Mit den nun ausgewählten 21 Standorten würden den Beschäftigten eine gute örtliche Infrastruktur und moderne Arbeitsbedingungen geboten.

Räumliche Veränderungen würden, soweit notwendig, in den kommenden Monaten in Meßstetten durchgeführt werden, so Hoffmeister-Kraut weiter.

Die Reaktion des Bürgermeisters

Anlässlich der Entscheidung von Minister Peter Hauk, auf dem Areal der ehemaligen Zollernalb-Kaserne einen Standort für den Forstbezirk Baar/Hegau der ForstBW AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts), äußerte sich Bürgermeister Frank Schroft am Dienstag in Meßstetten wie folgt:

„Die Entscheidung freut mich sehr. Endlich lässt die Landesregierung von Baden-Württemberg Meßstetten die Unterstützung zukommen, die uns zugesagt war und auf die wir bis heute warten mussten. Informationen zu Art und Umfang der Ansiedlung sind mir noch nicht bekannt. Ich bedanke mich bei Minister Peter Hauk ausdrücklich für seine Entscheidung.“

Erster Aufschlag ist erfolgt

Diese Entscheidung sei vor allem auch ein Verdienst der Landtagsabgeordneten, Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, betont Schroft. Ihre Beharrlichkeit und Initiative „ermöglichten diesen Erfolg für unsere Region“. Er danke der Wirtschaftsministerin, dass sie sich für Meßstetten hinsichtlich der Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Zollernalb-Kaserne stark gemacht habe.

Schroft: „Damit ist ein erster Aufschlag hinsichtlich einer sinnvollen Nachnutzung auf dem Geißbühl gemacht. Dies lässt hoffen, dass weitere folgen werden“.

Stadt will gute Gastgeberin sein

Damit werde nun auch der geplanten Verlagerung von Teilbereichen der Landkreisverwaltung der Weg geebnet. Die gewünschten Synergieeffekte durch eine gebündelte Nachnutzung von Verwaltungseinheiten des Landes und des Landkreises seien damit gegeben. Mit Landrat Günther-Martin Pauli befinde er sich dazu in einem engen Austausch.

Die Stadt jedenfalls werde alles dafür tun, dass sich die Bediensteten des Landes und des Landkreises „bei uns auf dem Geißbühl wohl fühlen.“

Ein gutes Dutzend Mitarbeiter

Kommen nun einige hundert Leute oder ein gutes Dutzend Forstbeamte auf den Großen Heuberg? Die Pressestelle der Ministeriums für Ländlichen Raum Verbraucherschutz gibt Antwort.

Der Sitz einer Forstbezirksleitung der ForstBW AöR umfasse rund zwölf bis 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, informiert Pressechefin Isabel Kling. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zum Forstreformgesetz, werde die Behörde ihre Arbeit am 1. Januar 2020 aufnehmen.

Umbau ist Sache des Landes

Sie ergänzt: „Inwieweit es möglich sein wird, bereits von Beginn an am endgültigen Standort in Meßstetten die Tätigkeit aufzunehmen, wird die Detailprüfung und Detailabstimmung in den nächsten Wochen ergeben“. Gegebenenfalls müsse eine Übergangslösung geprüft werden. Für Umbau und Sanierungsarbeiten wäre vorrangig das Land zuständig.

Ob im konkreten Fall von Meßstetten das Land von der BImA ein Gebäude anmieten wird, lässt Stuttgart offen: „Dazu ist gegenwärtig noch keine konkrete Aussage möglich, da die Abstimmungsgespräche noch laufen“ betont die Ministeriumssprecherin.

Im Landratsamt laufen Gespräche

Das Landratsamt in Balingen hat am späten Dienstagnachmittag ebenfalls auf die Bekanntgabe der Landtagsabgeordneten reagiert. Teile der Forstverwaltung seien bereits am Gründonnerstag über die Entscheidung informiert worden, heißt es in der Pressemitteilung. Mit weiteren Details, Zahlen oder gar möglichen Gebäuden, die für die Unterbringung der Forstbehörde in der engeren Wahl stehen, hält sich die Kreisbehörde aber noch zurück.

Landrat Günther-Martin Pauli habe aber umgehend die Gespräche mit den zuständigen Dezernenten im Landratsamt Zollernalbkreis aufgenommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen, heißt es weiter.

Landrat Pauli hatte im vorigen Jahre den Anstoß für Überlegungen gegeben, Teile der Landkreisverwaltung auf den Geißbühl auszulagern. Er verstand seine Initiative als Signal an die Landesregierung in Stuttgart, gegenüber der Stadt Meßstetten endlich das Versprechen einzulösen, bei der Suche nach einer sinnvollen Nachnutzung des Kasernengeländes behilflich zu sein. Der Kreischef erhofft sich zudem etwas mehr Luft im aus allen Nähten platzenden Landratsamt. So werde vor allem für die Arbeit der Jugendamtes mehr Platz benötigt.

Pauli zeigt sich überzeugt, dass durch die gemeinsame Unterbringung der Forstbezirksverwaltung des Landes sowie der unteren Forstbehörde des Landkreises in der ehemaligen Kaserne Verwaltungsaufgaben sinnvoll gebündelt und Synergieeffekte erzielt werden könnten. Die Landkreisverwaltung werde das Land bei der Ansiedlung der Forstverwaltung jedenfalls kreativ und konstruktiv begleiten. Der Landrat sieht auf lange Sicht auch den Bundesforst als einen Partner, mit dem ein Kompetenzzentrum gut zu schultern wäre.

Kreistag berät am 13. Mai

Die Bundesforstbetrieb Heuberg ist seit vielen Jahren in Meßstetten angesiedelt, das Büro befindet sich allerdings nicht auf dem Kasernengelände, sondern in der Stadt. Der Bundesforst ist Teil der BIMa und für die grüne Geländebetreuung der Liegenschaften des Bundes zuständig - also auch für das Kasernengelände.

„Wir sind zuversichtlich dass ein fruchtbares Miteinander zwischen dem Land, dem Landkreis sowie der Stadt Meßstetten gewährleistet ist. Dies haben wir bereits bei der Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle unter Beweis gestellt“, wird Landrat Pauli im der Pressemitteilung zitiert.

Für die nächste Kreistagssitzung am 13. Mai werde die Verwaltungsunterbringung in Meßstetten auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Vorgeschichte

Das Bundeskartellamt führte über Jahre einen wettbewerbsrechtlichen Streit gegen das Land wegen der Praxis der gemeinsamen Holzvermarktung in der Einheitsforstverwaltung.

Obgleich das Land in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof vollumfänglich den Prozess gewann, wurde die Beendigung der Einheitsforstverwaltung trotzdem unvermeidbar.

Insbesondere das zwischenzeitlich geänderte Bundeswaldgesetz, das EU-Beihilferecht und auch das Wettbewerbsrecht erfordern strukturelle Änderungen in der Forstverwaltung. Mit dem nun in den parlamentarischen Prozess eingebrachten Forstreformgesetz wird den Anforderungen Rechnung getragen.

Beratung bleibt kostenfrei

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Land gliedert dafür den Staatswald und seine Bewirtschaftung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts aus der Forstverwaltung aus.

Die Forstverwaltung selbst berät weiterhin die Waldbesitzenden neutral und kostenfrei und wird auf Basis von Gestehungskosten den privaten und körperschaftlichen Waldbesitzenden Angebote der forstlichen Betreuung eröffnen. (Quelle MLR)