Am 9. Juni stehen die Kommunalwahlen an. Gewählt werden an diesem Datum Gemeinderäte, Ortschaftsräte, der Kreistag. Auch die Wahlen für das Europaparlament stehen an diesem Datum an.

Wie im Rahmen des ersten Gemeindewahlausschusses der Stadt Albstadt jüngst bekanntgegeben wurde, treten für die Wahl des Gemeinderates nun auf 8 Listen insgesamt 220 Personen an – 70 Frauen, 150 Männer, darunter 6 Unionsbürger sowie 2 Kandidaten zwischen 16 und 17 Jahren.

Auf 10 Listen treten 91 Personen für die Wahl zu den Ortschaftsräten an

Für die Ortsgremien der insgesamt 6 der 9 Albstädter Ortsteile mit Ortschaftsrat treten auf insgesamt 10 Listen 91 Personen an: 29 Frauen, 62 Männer. Hier befinden sich weder Unionsbürger noch Kandidaten im Alter zwischen 16 oder 17 auf den Kandidatenlisten.

Wir haben uns mit Evi Hauser vom Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Albstadt unterhalten, wie es sich mit Unionsbürgern in Albstadt verhält. Die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union besitzen im Übrigen alle Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Die Unionsbürgerschaft ist dabei aber keine eigene Staatsbürgerschaft. Stattdessen ergänzt sie die nationale Staatsangehörigkeit, ohne diese jedoch zu ersetzen. Das europäische Recht trifft somit keine eigenständigen Regelungen über den Erwerb der Unionsbürgerschaft.

Unionsbürger dürfen sich aktiv in die Politik einbringen

Aus der Unionsbürgerschaft folgt eine Reihe von Rechten der Unionsbürger, insbesondere in den anderen Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.

Dazu gehört auch, dass Unionsbürger in der Kommune des Landes, in dem sie aktuell wohnen, an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Und sie dürfen sich, wie das Beispiel der 6 Unionsbürger, die sich in Albstadt auf den Listen als Kandidaten zur Wahl stellen, zeigt, aktiv in der Politik einbringen.

Unionsbürger bekommen ein Info-Schreiben der Stadtverwaltung

Für die Europawahl hingegen muss sich beispielsweise ein Franzose, der in Albstadt wohnt, extra anmelden. So soll verhindert werden, dass er einmal in dem Land, dessen offizieller Staatsbürger er ist, seine Stimme zur Europawahl abgibt und dann zusätzlich noch mal im aktuellen Wohnort eines anderen Landes innerhalb der Europäischen Union.

Stand heute, so informiert die Stadt Albstadt auf unsere Anfrage, sind rund 130 wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bereits für das Wählerverzeichnis der Europawahl vorgemerkt. Das heißt, sie haben schon zu einer vorherigen Wahl einen Antrag gestellt und sind aufgenommen worden. Am 6. März dieses Jahres waren es laut Auskunft der Stadt 4207 wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und -bürger, die noch nicht für das Wählerverzeichnis der Europawahl vorgemerkt sind und ein entsprechendes Info-Schreiben der Stadtverwaltung über ihr Wahlrecht erhalten haben.

Es gibt aktuell 46.841 Albstädter

„Insgesamt“, so informiert das Amt für öffentliche Ordnung, „sind wir dann bei rund 4330 wahlberechtigten Unionsbürgerinnen und -bürgern für die Europawahl in Albstadt“. Die aktuelle Einwohnerzahl (Stand 31. Dezember 2023) der Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Albstadt beträgt 46.841. Wahlberechtigte für die Europawahl (Stand 10. April), also Deutsche und Unionsbürger mit Vormerkung und ohne Vormerkung, gibt es 35.452.

Britische Staatsangehörige sind, so betont die Stadtverwaltung Albstadt, allerdings nicht mehr wahlberechtigt. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union haben die Staatsangehörigen dieses Landes die Unionsbürgerschaft verloren. Der als „Brexit“ apostrophierte EU-Austritt des Vereinigten Königreichs erfolgte am 31. Januar 2020.

Wieviele Unionsbürger kommen aus welchen Ländern?

Aus welchen Ländern kommen die in Albstadt beheimateten Unionsbürgerinnen und Unionsbürger? Italien: 1275; Rumänien: 950; Kroatien: 765; Polen: 425; Ungarn: 220, Griechenland: 180; Bulgarien: 150; Österreich: 95; Spanien: 65; Frankreich: 45; Portugal: 30; Slowakei: 25; Slowenien: 20; Tschechische Republik: 20; Niederlande: 15; Finnland: 10; Lettland: 10; Belgien: 5; Schweden: 5; Dänemark: 2; Estland: 1 und Litauen: 1.