Diskussion um Dotternhausener Seilbahn: Gemeindeverwaltung stellt Antrag auf Ruhen des Verfahrens
27.06.2024
© Volker Schweizer
Seit Jahren sorgt die Holcim-Seilbahn für Ärger in Dotternhausen. Anwohner fühlen sich durch den Lärm massiv gestört.
Nach wie vor ist die Holcim-Seilbahn ein Dauerbrenner in Dotternhausen. Neuigkeiten gab es dazu in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Sicher ist: Dotternhausen ist nicht klageberechtigt.
Ende vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Gemeinde beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eine fristwahrende Klage gegen die weitere beschränkte Betriebserlaubnis der Bahn des Zementriesen eingereicht hat. Dem vorausgegangen waren Beschwerden von Anwohnern über eine fortwährende Lärmbelästigung. Ob die Klage überhaupt zugelassen wird, stand damals noch in den Sternen.
Experte: Konzentration auf Seilbahnvertrag vom Juli 2020
Dotternhausen habe keine Klageberechtigung, erklärte Bürgermeisterin Marion Maier am Mittwochabend und verwies auf die rechtliche Prüfung durch einen Anwalt. Der Experte sei zum eindeutigen Ergebnis gekommen, dass sich die Gemeinde auf den beim verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu prüfenden Seilbahnvertrag vom Juli 2020 konzentrieren solle.
Die teilweise weitergehenden Anforderungen an den Betrieb der Bahn aus dem zivilrechtlichen Vertrag zwischen der Gemeinde und Holcim vom Juli 2020 hätten ausschließlich zivilrechtliche Bedeutung und könnten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht werden. Er habe deshalb in Abstimmung mit der Richterin das Ruhen des Verfahrens mit dem Recht auf jederzeitige Wiederanfechtung des Verfahrens zugestimmt.
Unternehmen stimmt dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens zu
Mittlerweile, so Maier, habe sich auch Holcim geäußert. Die Firma stimme dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens ebenfalls zu. Marion Maier geht davon aus, dass das Regierungspräsidium das Ergebnis der Anfang des Monates durchgeführten Kontrollmessung – sie wurde wegen des schlechten Wetters mehrfach verschoben – demnächst vorstellen wird.
„Mich belastet es, dass die Gemeinde nicht befugt ist, zu klagen“, betonte Gemeinderat Wolfgang Wochner. Er forderte die Verwaltung auf, die Firma Holcim darauf hinzuweisen, dass die vereinbarte Betriebszeit eingehalten werden müsse. Im Sommer würden viele Leute draußen sitzen, deshalb sei die Belastung umso höher. In der Fragestunde wies ein Bürger daraufhin, dass in der vergangenen Woche wohl auch nachts gearbeitet wurde. Der Plettenberg sei hell beleuchtet gewesen.
