Zollernalbkreis

Meinung: Der neue Kreistag hätte Baubeschluss für Zentralklinikum fassen sollen

19.02.2024

Von Klaus Irion

Meinung: Der neue Kreistag hätte Baubeschluss für Zentralklinikum fassen sollen

© Jasmin Alber

Kommentar zum montäglichen Baubeschluss fürs Zentralklinikum.

Dass das Zentralklinikum im Zollernalbkreis kommen soll, sei sehr gut, der Zeitpunkt für den am Montag im Kreistag des Zollernalbkreises ergangenen Baubeschluss aber der falsche. Warum ZAK-Redaktionsleiter Klaus Irion dieser Meinung ist, lesen Sie hier.

Eine große Mehrheit des Kreistags steht hinter dem Zentralklinikum. Mit Blick auf die medizinische Zukunft unseres Landkreises ist das auch sehr gut so. Wenngleich der gewählte Standort – dabei bleibe ich – nur der zweitbeste ist, vor allem fernab des nächsten Bahnhofs. Das Zentralklinikum könnte angesichts immer häufigerer Meldungen über massiv defizitäre Krankenhäuser – ja auch das Zollernalb-Klinikum gehört dazu – tatsächlich die letzte Chance sein, nicht auch noch in Sachen Gesundheitsversorgung abgehängt zu werden. Es genügt schon, wenn dies seit Jahrzehnten im Verkehrswesen der Fall ist.

Fördermittel noch offen

Die Frage ist nur, musste diese Baubeschluss-Entscheidung nun tatsächlich noch vom aktuellen Kreistag gefasst werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem man laut dem Pressesprecher des Sozialministeriums „noch keine Fördersumme festgelegt hat“. Man also nicht weiß, ob das Land Baden-Württemberg tatsächlich 165 Millionen Euro an Fördermitteln springen lässt; und auch das neue Krankenhausstrukturgesetz des Bundes noch immer auf sich warten lässt.

Neuer Kreistag ist verantwortlich

Ich finde, es hätte der Landkreisverwaltung und den Kreisräten gut angestanden, diese 400-Millionen-Euro-Entscheidung den Kreisräten zu überlassen, die im kommenden Juni bei den Kommunalwahlen gewählt werden. Eine Entscheidung dann, wenn alle aktuell noch fehlenden landespolitischen Finanzzusagen und bundespolitischen Vorgaben bekannt sind. Schließlich wird es auch der neue Kreistag sein, der für die weiteren Entscheidungen zum jetzigen Baubeschluss – im Guten wie im Schlechten – verantwortlich zeichnet.

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